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Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Mit Hilfe der Webseite bietet New York Pizza ihren Kunden die Möglichkeit, Bestellungen bei New York Pizza Filialen auf zu geben und informiert sie über Produkte und Angebote in Bezug auf das ständig wechselnde New York Pizza-Menü. Im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen und Dienstleistungen von New York Pizza auf der Webseite www.newyorkpizza.de gelten die folgenden Bedingungen. Etwaig von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Gültigkeit, wenn New York Pizza in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft ausführt.

Artikel 1 Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Definitionen in Singular und Plural verwendet.

1.1 Kunden: eine natürliche Person, ab 16 Jahren und älter, oder juristische Person, die über den Bestellservice einen Vertrag mit einer New York Pizza Filiale abschließt;

1.2 Account: Kundenkonto, mit dem es dem Kunden möglich ist, den Bestellservice in Anspruch zu nehmen;

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ungleich in welcher Form sie bekannt gemacht werden;

1.4 Bestellservice: die Dienste von New York Pizza auf der Webseite, unter anderen bestehend aus dem Aufgeben von Bestellungen bei New York Pizza Filialen und der Bereitstellung von Informationen über Produkte und Angebote in Bezug auf das ständig wechselnde New York Pizza-Menü;

1.5 Bestellung: die vom Käufer über die Webseite aufgegebene Bestellung von Nahrungsmitteln und/oder Getränken aus dem New York Pizza-Menü;

1.6 Benutzer: eine natürliche Person (einschließlich Kunden), die die Webseite besucht und/oder nutzt, unabhängig davon, ob eine Bestellung aufgegeben wird und es zu einem Vertragsabschluss kommt;

1.7 New York Pizza Filiale: die vom Kunden gewählte New York Pizza Filiale eines New York Pizza Franchisenehmers, der die Bestellung ausführt;

1.8 New York Pizza: New York Pizza Restaurants B.V., ansässig an der Smederij 15 in Amstelveen/Niederlande;

1.9 Vertrag: Der Kaufvertrag einer Bestellung zwischen dem Kunden und der New York Pizza Filiale;

1.10 Passwort: der Identifikationscode, der dem Kunden, in Kombination mit dessen E-Mail Adresse, den Zugang zum Account ermöglicht;

1.11 Webseite: die Webseite www.newyorkpizza.de.

Artikel 2 Bestellungen, Preise und Zahlungen

2.1 Auf der Webseite bietet New York Pizza den Benutzern die Möglichkeit, Bestellungen bei einer New York Pizza Filiale zu tätigen. Bestellung erfolgt durch Ausfüllen des Bestellformulars und Anklicken des Bestellbuttons.

2.2 Der Kunde gibt die Bestellung auf für die New York Pizza Filiale, die aufgrund der Adresse des Käufers ausgewählt wird oder, im Fall einer Abholung, für die vom Käufer ausgewählte Filiale. New York Pizza hat ein begrenztes Liefergebiet. Wenn sich die Lieferadresse außerhalb jeglichen Liefergebiets der New York Pizza Filialen befindet, wird die Bestellung abgelehnt, es sei denn, der Kunde holt die Bestellung ab.

2.3 Für jede Bestellung gilt der auf der Webseite publizierte Mindestbestellwert (zuzüglich Lieferkosten). Bestellungen für Beilagen werden nur in Kombination mit einer Bestellung von Pizza und/oder Pasta geliefert.

2.3 Bestellungen können ausschließlich ab einer halben Stunde nach Geschäftsöffnung bis zu einer halben Stunde vor Ladenschluss der entsprechenden Filiale vorgenommen werden. Die üblichen Öffnungszeiten der Filialen sind auf der Webseite aufgeführt. New York Pizza garantiert die Genauigkeit der Öffnungszeiten einer Filiale nicht. Für diese Information, wie auch für Bestellungen außerhalb der Öffnungszeiten, kann telefonisch Kontakt mit der Filiale aufgenommen werden. Die Telefonnummern sind auf der Webseite aufgeführt.

2.3 Bei jeder Bestellung wird die Höhe des von der New York Pizza Filiale in Rechnung zu stellenden Betrags auf der Webseite genannt, einschließlich möglicher Lieferkosten und Mehrwertsteuer. New York Pizza ist für die Richtigkeit der Preise und die auf der Webseite aufgeführten Beträge nicht verantwortlich.

2.3 Der Kunde ist selbst für die Bereitstellung korrekter Angaben verantwortlich, die für die Bearbeitung der Bestellung von der New York Pizza Filiale benötigt werden, einschließlich der korrekten Angabe von Namen und Lieferadressen.

2.4 Der Kunde bezahlt die Bestellung online über die auf der Webseite angebotenen Zahlungsmöglichkeiten, oder bar an die New York Pizza Filiale bei Lieferung oder Abholung. Bei Barzahlung einer Lieferung sollte der Kunde Rücksicht darauf nehmen, dass der Kurier höchstens € 10,00 Wechselgeld dabei hat.

2.5 Wenn die Online-Zahlung nicht autorisiert oder abgelehnt wurde, wurde die Bestellung nicht bestätigt und es kam kein Kaufvertrag zustande. Die New York Pizza Filiale ist dann nicht verpflichtet, die Bestellung zu liefern.

Artikel 3 Vertragsabschluss

3.1 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich mit der jeweiligen Die New York Pizza Filiale. Der Vertrag kommt erst zu dem Zeitpunkt zustande, wenn die New York Pizza Filiale die Bestellung des Kunden mit einer elektronischen Bestätigung ausdrücklich angenommen hat oder durch Lieferung der bestellten Ware. Die New York Pizza Filiale ist berechtigt, eine Bestellung nicht anzunehmen oder innerhalb angemessener Zeit abzulehnen und ab zu brechen, ohne ihre Gründe in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Wenn die New York Pizza Filiale die Bestellung storniert, wird New York Pizza den Kunden darüber informieren. Die möglicherweise geleistete Zahlung wird auf das Bankkonto des Kunden innerhalb angemessener Zeit rückerstattet.

3.2 New York Pizza leitet die Bestellung lediglich über die Webseite an die New York Pizza Filiale weiter, ist jedoch keine Vertragspartei. New York Pizza übernimmt keine Garantie für die ordnungsgemäße und/oder rechtzeitige Durchführung der Bestellung und haftet nicht für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages. New York Pizza schließt hierfür alle Haftungsansprüche aus.

3.3. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der New York Pizza Filiale.

3.3 Angesichts der Art der Bestellung und der bestellten Produkte hat der Kunde nicht das Recht, die Bestellung zu widerrufen, nachdem diese von der New York Pizza Filiale angenommen wurde. Das Widerrufsrecht, erfasst in Artikel 7:46d BGB, [SB1] ist daher nicht anwendbar.

Artikel 4 Passwort und Account

7.1 Jede Art und Weise, auf die der Benutzer auf die Webseite zugreift, liegt im Verantwortungsbereich des Benutzers. Ebenso ist nur der Benutzer für die Nutzung und Sicherheit seines Passworts verantwortlich und haftbar für jegliche Verwendung, die über das Passwort und den Account der Webseite durchgeführt wird. Das Passwort ist streng persönlich und der Benutzer ist nicht berechtigt, es zur Verwendung Dritter zur Verfügung zu stellen.

7.2 Der Benutzer wahrt New York Pizza vollständig gegenüber allen Ansprüchen Dritter bei Schädigung oder anderweitig, die auf jegliche Weise aus der Nutzung über das Passwort und den Account der Webseite entstanden sind. 7.3 New York Pizza ist berechtigt, das Passwort zu ändern, wenn dies im Interesse der Funktionsweise des Lieferservices und/oder der Webseite erforderlich ist.

Artikel 5 Haftung New York Pizza

VI. Mängelhaftung

10.1 New York Pizza übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.

10.2 Die New York Pizza Restaurants B.V. haftet nicht für Bestellungen, die der Kunde in einem Store eines unabhängigen Franchisenehmers aufgegeben haben.

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10.3 Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an New York Pizza informieren.

11 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

12 Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind aus-geschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.

13 New York Pizza und die Filialen haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.

14 Soweit die Haftung von New York Pizza ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von New York Pizza.

15 Vorstehende (Ziff. 5-7) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz besitzt. Der Inhaber des jeweils zuständigen New York Pizza Store haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.


16 Verletzt New York Pizza eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht von New York Pizza auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die New York Pizza dem Vertrags-partner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.

Artikel 6 Konflikte

11.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist der Geschäftssitz der New York Pizza Stores, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.